Mit Freude und Erleichterung hat die oeku Kenntnis vom Abstimmungsresultat vom 24.11.2024 genommen. Die Stimmenden haben mit einer klaren Mehrheit der Zunahme von CO2-Emissionen aus dem Strassenverkehr und zusätzlichem Landverlust eine Absage erteilt. Das Resultat steht in Einklang mit dem Ja zum Klimagesetz im Jahr 2023. Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoss der Schweiz wächst kontinuierlich und stand 2022 bei 33% (ohne Flugverkehr). Gründe sind zögerliche CO2-Reduktionsmassnahmen im Verkehr, insbesondere der Verzicht auf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe.
Zweifel an der Klimapolitik der Schweiz, der drohende Verlust an Kulturland und die Zweifel, dass die teuren Ausbauten die Stauprobleme wirklich lösen, dürften zu diesem Resultat beigetragen haben. Das Nein zum Ausbau der Autobahnen muss auch als Wille interpretiert werden, den öffentlichen Verkehr sowie den Langsamverkehr zu stärken und neue Verkehrsmassnahmen wie beispielsweise Road-Pricing und die Lenkung des Verkehrs ins Auge zu fassen.
Das Resultat ist ein Zeichen dafür, dass eine Stärkung der Klimapolitik der Schweiz Mehrheiten erzielen kann und von der Stimmbevölkerung gewünscht wird. Die Sorge um unsere Mitwelt und die Bewahrung der Schöpfung treibt viele Menschen um.
Die oeku hat empfohlen, den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen abzulehnen.